Muslime nicht mal so eben einbürgern

[tankstelle]

Quelle: Newsticker von: www.focus.de heute: 20:48

Stuttgart (dpa) - Muslime in Baden-Württemberg, die deutsche Staatsbürger werden wollen, werden vom 1. Januar an genauer überprüft. Das Innenministerium habe Zweifel, ob bei Muslimen generell davon auszugehen sei, dass ihr Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung auch ihrer Einstellung entspreche. Deshalb werde es eine Loyalitätsprüfung in Form eines intensiven Gesprächs geben, erklärte das Ministerium in Stuttgart. Berlins Innensenator Ehrhart Körting lehnte verschärfte Einbürgungsregeln strikt ab.

Ok, Ring frei zur Diskussion:

ICh sage dazu: ich habe hierbei gemischte Gefühle, quasi ein lachendes und ein weinendes Auge. Einerseits habe ich Angst um die demokratische Grundordnung in Deutschland, andererseits denke ich, dass man nicht alle Moslems über einen Kamm scheren kann...

wie gesagt: Ring frei

 

[B3RLIN.RoX]

Ich lass mich jetzt hier nicht aus. Wir hatten vor 3 Wochen in der Schule Diktat und sollten Gefühle und Gedanken zu einem Thema aufschreiben.. Ich hab da Ausländer und Einwanderer genommen.

Egal, ich find das gut so... Sollte man in Berlin auch einführen.

 

[sondersonde]

ein schritt weiter auf der - inzwischen gar nicht mehr so langen - leiter richtung usa-politik. ich verstehe nicht, wie jemand so etwas gut heißen kann. egal, ob es um ausländer oder inländer geht, es herrscht ein neuer kontrollwahn vor, dem sich leider auch deutschland nur bedingt entziehen konnte und kann. unser vorheriger innenminister hat als ehemaliger RAF-anwalt und grünenmitbegründer (in starker zusammenarbeit mit frau zypries - justizministerin a.d.) eine 180°-wende gemacht und diese entwicklung auch stark begünstigt und ich bin mir sicher, dass auch unser neuer innenminister trotz rollstuhl hier einen ganzen schritt weiter kommt.

jetzt frage ich mich aber: habt ihr nie 1984 gelesen oder gesehen? habt ihr nicht noch geschichtsbücher, in denen etwas ausführlicher steht, wie vor 1945 die SA gearbeitet hat? offenbar nicht... werft einen kurzen blick in die usa, bei denen reist du inzwischen nicht mehr ein, ohne deinen fingerabdruck hinterlassen zu haben. noch während dem flug, werden deine - bei der fluggesellschaft hinterlassenen - daten abgefragt. nach dem flug wissen die sogar was du unterwegs gegessen und getrunken hast! wer da das menü mit dem schweinefleisch auslässt, könnte auf dem flughafen evtl. mit problemen rechnen

aber wir sind nunmal leider auch auf bestem wege dahin und das alles unter dem scheinheiligen vorwand der verbrechens- und terrorismusbekämpfung. dabei haben die erfahrungen der letzten jahrzehnte eigentlich überall gelehrt, dass mehr kontrolle nichts bringt. zudem muss ich als rechtstheoretiker kritisch hinzufügen: es muss in der demokratie die möglichkeit geben, ein verbrechen zu begehen, ohne von vorherein davon ausgehen zu müssen, erwischt zu werden. das ist ein grundsätzliches, rechtliches problem. das verlangt jetzt etwas längere erklärung, aber fassen wir es kurz zusammen mit dem grund, dass die demokratie dem bürger ja zb auch das recht einräumt, staatliches handeln selber zu beurteilen und dann zu entscheiden ob er sich fügt oder nicht. sollte jemals wieder etwas wie 1932-1945 passieren, dann ist der demokratische grundgedanke, dass die gesellschaft durch konsequentes 'rechte-brechen', sich dem übel nicht fügen muss.

wieder mit den einwanderern einen schritt weiter zu kommen ist leider ein noch viel traurigerer schritt, weil vielen dadruch die problematik der situation gar nicht bewusst wird. sie halten das einfach für gerechtfertigt. dass dadurch die einwanderung in b-w grundsätzlich zur ermessenssache des jeweiligen (kleinen, piss-) einwanderungsbeamten gemacht wird, sehen viele leider gar nicht. aber möchtet ihr, dass euer nachbar zb über die einwanderung entscheidet?

sondersonde​