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Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz: Bund verschärft Gesetz und räumt Behörden mehr Spielraum ein

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Der Bund plant eine Verschärfung des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie der Hasskriminalität und der Entwurf wurde nun vom Parlament abgesegnet. Neben größeren Befugnissen für die Behörden kommen auch härtere Strafen für Hetze im…

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